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Streitpunkte

IHMQ-Regelungen f├╝r den Streitausschuss

Amersfoort 2012

 

1. Allgemeine

1.1. Es gibt einen Streitausschuss, der f├╝r die Entscheidung ├╝ber eine Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Ma├čnahme des IHMQ im Rahmen der IHMQ-Verordnungen zust├Ąndig ist, die sich auf diese Verordnungen beziehen. 1.2. Der Streitausschuss arbeitet unabh├Ąngig und unparteiisch und ist nur an die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gebunden. 1.3. Das Verfahren zur Berufung im Streitausschuss ist in diesen Verordnungen festgelegt.

2. Zusammensetzung

2.1. IHMQ ernennt einen unabh├Ąngigen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden f├╝r eine Amtszeit von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Wiederbestellung m├Âglich. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben den Hochschullehrer f├╝r Rechtswissenschaften. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind in keiner Weise an der IHMQ beteiligt als an ihren hier genannten Kapazit├Ąten. Im Absencc des Vorsitzenden ├╝bernimmt der stellvertretende Vorsitzende alle Aufgaben des Vorsitzenden, die in diesen Verordnungen aufgef├╝hrt sind. 2.2. Der Vorsitzende bestimmt die Zusammensetzung des Streitausschusses und informiert die Parteien ├╝ber die Zusammensetzung. Der Streitausschuss besteht aus drei Mitgliedern, das hei├čt, aus drei Mitgliedern besteht.

  • Der Vorsitzende;
  • Der Vorsitzende des Sachverst├Ąndigenrates, der sich mit dem Thema der Beschwerde befasst;
  • Ein drittes Mitglied wird vom Vorsitzenden ernannt.

2.3. Der Vorsitzende ernennt einen Sekret├Ąr f├╝r den Streitausschuss. Der Sekret├Ąr ist nicht Mitglied des Streitausschusses. 2.4. Bei Verflechtungen der Interessen des Beschwerdef├╝hrers und eines Mitglieds des Streitausschusses tritt dieses Mitglied unverz├╝glich zugunsten eines vom Vorsitzenden zu erntenden Ersetzungsmitglieds zur├╝ck. 2.5. Parteien haben das Recht, ein Mitglied des Streitausschusses zu befragen, wenn die Unabh├Ąngigkeit oder die Unparteilichkeit dieses Mitglieds in Frage gestellt wird.

3. Eine Wohnung

3.1. Gegen eine Ma├čnahme oder Entscheidung des IHMQ kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Ma├čnahme oder Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde wird durch ein Einschreiben an den Vorsitzenden des Streitausschusses eingereicht, in dem die Gr├╝nde f├╝r die Beschwerde genannt werden.

4. Einzahlung

4.1. Bei der Einreichung der Beschwerde bestimmt der Vorsitzende eine Kaution, die der Beschwerdef├╝hrer zu zahlen hat. Die H├Âhe der Kaution sollte im Verh├Ąltnis zu den gesch├Ątzten Kosten f├╝r die Anh├Ârung der Beschwerde angemessen sein. Nach dem Urteil wird diese Kaution gegen die Kosten des Beschwerdef├╝hrers 4.2 abgesetzt. Handelt es sich bei der Beschwerdef├╝hrerin um eine Person, die gegen eine Entscheidung oder Ma├čnahme des IHMQ im Rahmen der IHMQ-Verordnung zur pers├Ânlichen Zertifizierung Berufung einlegt, so wird keine Kaution f├Ąllig. 4.3. Der Vorsitzende kann beschlie├čen, die Beschwerde nicht zu h├Âren, solange die Kaution nicht bezahlt wurde. Wird eine Mahnung verschickt und die Kaution vom Beschwerdef├╝hrer noch nicht innerhalb von acht Tagen bezahlt, kann der Vorsitzende beschlie├čen, die eingereichte Beschwerde f├╝r unzul├Ąssig zu erkl├Ąren.

5. Verfahren vor der Anh├Ârung

5.1. Der Vorsitzende informiert den Direktor des IHMQ ├╝ber die eingereichte Beschwerde, w├Ąhrend er das erhaltene Schreiben einreicht, und l├Ądt ihn zur Verteidigung ein. 5.2. Der Vorsitzende setzt den Streitausschuss in der unter 2.2 genannten Weise zusammen. Und legt das Datum und die Uhrzeit f├╝r die Anh├Ârung der Beschwerde in Absprache mit den Mitgliedern und dem Sekret├Ąr fest, nachdem sie den Beschwerdef├╝hrer und den IHMQ gefragt haben, zu welchem Zeitpunkt sie an der Teilnahme gehindert werden. Bei der Festsetzung dieses Datums wird ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen eingehalten, um den Beteiligten die Vorbereitung auf die Anh├Ârung der Beschwerde zu erm├Âglichen. 5.3. Der Sekret├Ąr informiert die Parteien ├╝ber den Tag, an dem die Beschwerde angeh├Ârt wird. 5.4. Der Beschwerdef├╝hrer kann vor der Verhandlung zus├Ątzliche Angaben machen. Diese zus├Ątzlichen Informationen sollen zu einem Zeitpunkt zur Verf├╝gung stehen, dass IHMQ die M├Âglichkeit erhalten kann, vor der Anh├Ârung auf diese Informationen zu reagieren. 5.5. Der Beschwerdef├╝hrer und der IHMQ schicken sich gegenseitig Kopien von allem, was sie dem Streitausschuss vorlegen.

6. H├Ârens

6.1. Der Streitausschuss wird beide Parteien w├Ąhrend der Anh├Ârung anh├Âren. 6.2. Beide Parteien k├Ânnen bei der Anh├Ârung vertreten sein. 6.3. Beide Parteien k├Ânnen w├Ąhrend der Anh├Ârung Zeugen und Sachverst├Ąndige anrufen, sofern der Streitausschuss und die andere Partei mit solchen Zeugen oder Sachverst├Ąndigen mindestens f├╝nf Tage vor der Anh├Ârung vertraut sind. 6.4. Dar├╝ber hinaus kann der Streitausschuss Zeugen anrufen, Sachverst├Ąndige konsultieren und alle anderen Ma├čnahmen und Bestimmungen beschlie├čen, wie er es f├╝r notwendig h├Ąlt, um zu einem ordentlichen Urteil zu gelangen. Gegebenenfalls macht der Streitausschuss den Parteien dies bekannt. Die Aussagen solcher Zeugen und die Urteile der Sachverst├Ąndigen k├Ânnen von den Beteiligten kommentiert werden. 6.5. Bei Bedarf kann der Streitausschuss eine weitere Anh├Ârung beschlie├čen.

7. Urteil

7.1. Der Streitausschuss verk├╝ndet innerhalb von drei Monaten nach der Verhandlung sein Urteil ├╝ber die eingereichte Berufung. Ist nach der IHMQ-Verordnung f├╝r die pers├Ânliche Bescheinigung Berufung eingelegt worden, so verk├╝ndet der Streitausschuss sein Urteil innerhalb eines Monats. 7.2. Der Streitausschuss entscheidet ├╝ber die mit Stimmenmehrheit eingereichte Beschwerde. 7.3. Das Urteil und seine Begr├╝ndung sind schriftlich zu vermerken. Der Sekret├Ąr hat daf├╝r zu sorgen, dass die Parteien das Urteil innerhalb von zwei Wochen nach seiner Urteilsverk├╝ndung in Anspruch nehmen k├Ânnen. 7.4. Das Urteil des Streitausschusses gilt als eine Entscheidung zwischen den Parteien im Sinne des ┬ž 900 Buch 7 des niederl├Ąndischen B├╝rgerlichen Gesetzbuches. 7.5. Der Streitausschuss bestimmt in seinem Urteil auch die Kosten f├╝r die Anh├Ârung der Beschwerde sowie die Entscheidung, welche Partei diese Kosten tr├Ągt.

8. Beschleunigtes Verfahren bei Berufung gegen eine Suspendierung

8.1. Wird gegen eine Entscheidung des IHMQ Beschwerde eingelegt, wonach auch das Recht zur Nutzung der Bescheinigung ausgesetzt wird, kann der Vorsitzende des Streitausschusses auf Antrag der Beschwerdef├╝hrerin beschlie├čen, dass ein beschleunigtes Verfahren in Bezug auf die Beschwerde stattfindet. Gegen die Suspendierung. 8.2. Entscheidet der Vorsitzende, dass ein beschleunigtes Verfahren stattfindet, wird er die ├╝brigen Mitglieder des Streitausschusses innerhalb von 48 Stunden konsultieren. Er soll sich auch mit den ├ťberlegungen des IHMQ vertraut machen, die zur Suspendierung gef├╝hrt haben. 8.3. Nach der Konsultation entscheidet der Vorsitzende, ob die Suspendierung von IHMQ zur├╝ckgenommen werden soll, w├Ąhrend die Beschwerde behandelt wird. Er hat beide Parteien schriftlich ├╝ber seine Entscheidung zu informieren.

9. Geheimhaltung

Die Mitglieder des Streitausschusses sind verpflichtet, die Geheimhaltung aller Informationen zu wahren, die sie im Zusammenhang mit den Personen, dem Gesch├Ąft oder den pers├Ânlichen oder gesch├Ąftlichen Umst├Ąnden des Beschwerdef├╝hrers erhalten.

10. Schlussbestimmungen

10.1.1 Alle F├Ąlle, f├╝r die diese Verordnungen keine Bestimmungen vorsehen, werden vom Streitausschuss entschieden 10.1.2 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung f├╝r den Streitausschuss: 2003 10.1.3 Diese Verordnungen k├Ânnen als die Verordnung f├╝r die Streitbeilegung Ausschuss: 2003 10.1.4 ├änderungen dieser Verordnungen treten erst nach Ver├Âffentlichung durch IHMQ unter Angabe des Stichtag in Kraft. 10.1.5 Diese Verordnungen treten am 23. April 2003 in Kraft.